Rechtsprechung
| VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01142, AN 14 K 11.01142 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kfz-Betriebskostenbeihilfe nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft; Angewiesensein auf Kfz; bereits gedeckter Bedarf
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kfz-Betriebskostenbeihilfe nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf Kfz - Bereits gedeckter Bedarf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 7.94
Kfz-Betriebskostenbeihilfe
Auszug aus VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01142
Eine Kfz-Betriebskostenhilfe kann nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 KFürsV nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beansprucht werden und muss dies entsprechend nachgewiesen werden (vgl. BVerwG vom 23.11.1995, 5 C 7/94 = FEVS 47, 145 bis 149).Aus der Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Nr. 2 KFürsV folgt, dass eine Beihilfe nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft vorgesehen ist und nicht erweiternd für andere Zwecke, z.B. Arztbesuche (vgl. hierzu: BVerwG vom 23.11.1995, a.a.O.).
- BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 42.75
Empfänger einer Pflegezulage - Erziehungsbeihilfe - Ausbildungskosten - …
Auszug aus VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01142
Das Ziel der Leistungen der Kriegsopferfürsorge liegt vor allem darin, im Hinblick auf die erlittene Schädigung einen Schadensausgleich herbeizuführen und im Fall der Milderung der mittelbaren Folgen der Schädigung keine völlige Schadloshaltung anzustreben, sondern lediglich eine unter sozialen Gesichtspunkten begrenzte Eingliederung (vgl. BVerwG vom 31.3.1977, BVerwGE 52, 201/208 f.). - BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
Anrechnung einer lastenausgleichsrechtlichen Pflegezulage auf eine begehrte Hilfe …
Auszug aus VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01142
Ob der Kläger zum Zweck der Eingliederung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, ist in diesem Verfahren nach den tatsächlichen Verhältnissen in der Zeit ab Antragstellung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2011 zu beurteilen (vgl. BVerwG, FEVS 44, 441). - VGH Bayern, 17.06.2010 - 12 B 09.2807
Kriegsopferfürsorgerecht; Begründungserfordernis; Kontrolle des …
Auszug aus VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01142
Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind deshalb durch den Grundsatz der vorrangigen Bedarfsdeckung aus dem sonstigen Einkommen und Vermögen des Hilfesuchenden (Selbsthilfegrundsatz) begrenzt (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.6.2010, 12 B 09.2807; juris).